Alles bezahlt
Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist nach hektischen Abwrackzeiten wieder Alltag eingekehrt. Die Antragstapel sind abgearbeitet und 1,9 Millionen Autokunden haben die Prämie inzwischen erhalten. Wer jetzt noch aufs Geld wartet, muss Opfer einer bürokratischen Panne geworden sein, heißt es aus der Behörde.
Ob die Abwrackprämie eine wirksame Maßnahme zur Konjunkturbelebung in Krisenzeiten war oder doch eher ein kontraproduktives Unterfangen – da scheiden sich die Geister. Einige Zeitarbeitsfirmen haben auf jeden Fall von der Regelung profitiert, oder besser: von dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden war. Denn um der Antragsflut Herr zu werden, hat das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) bis vor kurzem rund 200 Leiharbeiter beschäftigt. Für die ausgeliehen Bürokräfte dürften die Monate in der BAFA allerdings ziemlich stressig gewesen sein. Denn in Spitzenzeiten, als die Behörde von der Flut der Anträge quasi überschwemmt wurde, hat das „Umweltprämien-Team“ tagtäglich etwa 15.000 Anträge abgearbeitet. Für jeden der Mitarbeiten waren das also im Durchschnitt 75 Formulare samt Anhangs-Dokumenten, die es zu sichten und zu prüfen galt, um schließlich das IT-System des Bundesamtes mit entsprechendem Datenmaterial zu füttern.
Inzwischen kümmern sich nur noch einige reguläre BAFA-Mitarbeiter um das Thema Abwrack- bzw. Umweltprämie. „Die Leiharbeiter benötigen wir jetzt nicht mehr, denn alle eingereichten Anträge sind inzwischen bearbeitet“, sagt ein Sprecher der Behörde. Nach aktuellstem Stand der Dinge wurden 4,7 Mrd. Euro verteilt und 1,9 Millionen Neuwagenkunden in Deutschland konnten sich bisher über die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene staatliche Finanzspritze freuen. Derzeit rechne man im Bundesamt lediglich noch mit einigen Zehntausend Anträgen, die in den kommenden Wochen eingereicht werden könnten, von Kunden, die sich im Vorfeld den Anspruch auf das Geldgeschenk per Reservierungsformular beizeiten gesichert hatten. Wer einen Reservierungsbescheid erhalten hat, muss sein neuen Auto spätestens am 30. Juni bei der Zulassungsstelle angemeldet haben, dann bleibt noch bis zum 31. Juli Zeit um die Nachweisdokumente – Demontagenachweis und Stilllegungsbescheid für den verschrotteten Altwagen und Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief für den Neuen – beim Bundesamt einzureichen. Hält man diese Fristen nicht ein, erlischt der Anspruch auf die Verschrottungs- und Autoneukaufprämie trotz des Reservierungsbescheids.
Sporadisch melden sich auch noch Antragsteller, die schon vor Monaten sämtliche Nachweise bei der Behörde eingereicht haben, aber immer noch keinen Eingang der Fördersumme auf ihrem Konto verbuchen konnten. „In solchen Fällen muss etwas schief gelaufen sein“, sagt der Bundesamtssprecher. Vor bürokratischen Missgeschicken sei man schließlich nicht gefeit – und schon gar nicht, wenn eine so gigantische Antragsflut binnen kurzer Zeit bewältigt werden muss. Gelegentlich sei es vorgekommen, dass ein Mitarbeiter einen Antrag unter einer Bearbeitungsnummer gespeichert hat, die bereits an einen anderen Antragssteller vergeben war. In diesem Fall sei der zweite Vorgang schlichtweg unter die Räder gekommen, existiere praktisch nicht, erläutert der BAFA-Sprecher. „Da hilft nur eins: Der Antrag muss nochmals eingereicht werden.“
In Deutschlands Autohäusern macht sich nach dem Auslaufen der Abwrackprämie erwartungsgemäß Ernüchterung breit. Bei Neuwagengeschäft verzeichnet die Branche im März im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um 23 Prozent. Vor allem bei den ausländischen Marken, die im vergangenen Jahr mit preiswerten Kleinwagen beachtliche Zuwächse auf dem deutschen Markt verzeichnen konnten, fällt das Minus bei den jetzt besonders drastisch aus. „Ein Negativaspekt der Abwrackprämie zeigte sich bereits im letzten Jahr“, so Nicole Bergmann, Automobilverkäuferin bei einem japanischen Importeur in Hannover. „Jeder wollte plötzlich einen Neuwagen haben. Hochwertige Gebrauchte standen sich unterdessen auf dem Hof die Reifen platt. Ihr Wertverlust war enorm.“
Zudem mußten die Autohäuser den Papierkrieg kämpfen. „Das ganze Antragsprozedere haben wir ja mit vielen unserer Kunden zusammen erledigt“, so Nicole Bergmann. „Vor dem eigentlichen Antrag mußte der Reservierungsantrag ausgefüllt werden. Nach dem Autokauf wurden dann alle erforderlichen Dokumente eingescannt und an unsere Hauptfiliale geschickt, von dort an das BAFA weitergeleitet“ erinnert sich die Honda-Verkäuferin. „Außerdem standen auch immer wieder Kunden auf der Matte, die bei uns nachfragten, warum sie die Prämie nach wochenlangem Warten noch nicht auf dem Konto haben“. Dann haben die Autohausmitarbeiter versucht, beim Bundesamt nachzuhaken. Doch außer einer überlasteten Hotline sei dort oft kein Ansprechpartner zu packen gewesen. „Dann mußten wir die verärgerten Kunden vertrösten. Inzwischen habenaber alle Geld bekommen“, weiß Bergmann. Dafür zeichneten sich jetzt bei einigen Neuwagenkäufern andere Probleme ab. „Es gibt Kunden, die sich angesichts der Abwrackprämieneuphorie zu unbedacht für einen Neuwagen entschieden haben“, weiß Bergmann. „Die merken jetzt, dass die monatliche Rate viel zu stark auf ihre Haushaltskasse drückt.“
Autor:Susanne Kilimann, Stand: 2010-04-13 04:50:00
Fotos: Hersteller
